Zugelassene Wahlvorschläge Kommunalwahl 2024
Zwischenzeitlich wurden Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 eingereicht, die einer Unterstützung bedürfen.
Gemäß § 22 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 17 Absatz 8 Kommunalwahlordnung wurde daher vom Gemeindewahlleiter der Gemeinde Riegelsberg entsprechende Unterstützungsverzeichnisse aufgelegt.
Aus diesem Grund können sich Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, persönlich in die beim Gemeindewahlleiter für die vorliegenden Wahlvorschläge aufliegende Verzeichnisse eintragen.
Die Unterstützungsverzeichnisse liegen bis zum 66. Tag vor der Wahl (04. April 2024) zur Eintragung aus. Die Eintragung muss während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr, ermöglicht werden.
Das Wahlamt der Gemeinde Riegelsberg (Zimmer 1.15 und 1.16) ist daher an den nachfolgend aufgeführten Samstagen zusätzlich geöffnet.
- Samstag, 09. März 2024 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
- Samstag, 16. März 2024 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
- Samstag, 23. März 2024 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
- Samstag, 30. März 2024 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Darüber hinaus ist das Wahlamt am Donnerstag, 04. April 2024, bis 18.00 Uhr, geöffnet.
Riegelsberg, 28. Februar 2024
Gemeinde Riegelsberg
Der Gemeindewahlleiter
gez.
Klaus Häusle
Bürgermeister
Bekanntmachung über die Einteilung der Wahlbereiche
Bekanntmachung
Der Gemeinderat Riegelsberg hat in seiner Sitzung vom 18. September 2023 beschlossen, das Wahlgebiet der Gemeinde Riegelsberg für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Gemeinderatswahl in die Wahlbereiche
1 Riegelsberg
und
2 Walpershofen
einzuteilen.
Riegelsberg, den 19. September 2023
Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter
gez.:
Klaus Häusle
Aufgrund der §§ 23 und 51 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I 2019 S. 127), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8./9. Dezember 2020 (Amtsbl. I 2021
S. 190) in Verbindung mit den Vorschriften zur Kommunalwahlordnung (KWO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019 (Amtsbl. I 2019, S. 171), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. August 2020 (Amtsbl. I 2020 S. 782) werden die in der Gemeinde Riegelsberg bestehenden politischen Parteien und Wäh-lergruppen aufgefordert, bis spätestens 04. April 2024, 18.00 Uhr, Wahlvorschläge zu der am 09. Juni 2024 stattfindenden Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl, jeweils in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der
Anlage 11 der Kommunalwahlordnung bei dem Gemeindewahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Straße 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 115, einzureichen.
Der Gemeinderat Riegelsberg hat in seiner Sitzung vom 18. September 2023 beschlossen, das Wahlgebiet der Gemeinde Riegelsberg für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Gemeinderatswahl in die Wahlbereiche
1 Riegelsberg
und
2 Walpershofen
einzuteilen.
Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichs-listen aufgestellt werden.
Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichs-listen in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.
Die Zahl der in den Gemeinderat Riegelsberg zu wählenden Personen beträgt 33.
Die Zahl der in den Ortsrat Riegelsberg zu wählenden Personen beträgt 15.
Die Zahl der in den Ortsrat Walpershofen zu wählenden Personen beträgt 11.
Die Einreichung der Wahlvorschläge ist so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag vorzunehmen, dass
etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Inhalt und Form der Wahlvorschläge haben die Voraussetzungen der §§ 24 bzw. 24a (für Gemeinderatswahl) bzw. 57 KWG (für Ortsratswahlen) zu erfüllen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (= 04. April 2024), 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Der Unter-stützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Wahlberechtigte, die einen solchen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich spätestens bis zum 04. April 2024, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag auf-liegendes Verzeichnis einzutragen. Wenn erforderlich, liegen Unterstützungsverzeichnisse beim Gemeinde-wahlleiter in Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Straße 31, 66292 Riegelsberg, Zimmer 115, offen u. z. montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr, und an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr. Am letzten Tag der Unterstüt-zung (04. April 2024) kann die Eintragung bis 18.00 Uhr erfolgen. Die Unterstützungsverzeichnisse dürfen auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden.
Geht nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag ein, findet Mehrheitswahl, gehen mehrere Wahlvorschläge ein, findet Verhältniswahl statt. Gemäß § 29 KWG ist die Verbindung von Wahlvorschlägen zulässig; sie muss dem Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (=04. April 2024) schriftlich bis 18.00 Uhr erklärt werden.
Riegelsberg, den 19. September 2023
Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter
gez.:
Klaus Häusle
Wer am 09. Juni 2024 nicht persönlich im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben.
Dazu müssen Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde einen sogenannten Wahlschein beantragen.
Die Beantragung der Briefwahl ist auf folgenden Wegen möglich:
- durch Übersendung des unterschriebenen Wahlscheinantrages (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
- Online-Briefwahlantrag (Startseite der Homepage der Gemeinde Riegelsberg)
- durch ein formloses Anschreiben (mit Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse)
- per E-Mail an: wahlamt@riegelsberg.de (mit Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse)
Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Das Wahlamt der Gemeinde Riegelsberg befindet sich ab 30. April 2024 im Sitzungssaal des Rathauses (Nebengebäude).
Wenn Sie vor Ort im Rathaus wählen möchten, bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung sowie ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis / Reisepass) mit.
Öffnungszeiten des Wahlamtes:
Montag bis Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
Montag bis Donnerstag: 13:00 – 15:30 Uhr
zusätzlich am Freitag, 07. Juni 2024, 13.00 – 18.00 Uhr
Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Es kann jedoch zu Wartezeiten kommen.
Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter/innen des Wahlamtes ab 30. April 2024 gerne telefonisch unter folgenden Tel.-Nr. zur Verfügung:
06806 / 930-190
06806 / 930-119
Riegelsberg, den 15. April 2024
Der Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg
als Gemeindewahlleiter
gez.:
Klaus Häusle